Present Issue

At the moment Immo Taxx Hausverwaltungs- GmbH is looking for a professional typist in support of our staff. Interested aspirants please have a look on the profile of requirements that you will find in the download section.

We are looking forward to receive your convincing application. 

No matches found!
info
ImmoTaxx
Hausverwaltung GmbH

Bornstedter Straße 8
10711 Berlin

Tel: +49 (0)30 / 885 664-0
Fax: +49 (0)30 / 885 664-29
Mail: info@immotaxx.de

News

Darf das Rauchen auf dem Balkon "verboten" werden?

2015-01-23

Grundsätzlich gehört das Rauchen zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache. Bislang gab es auf Basis dieser Einschätzung keine abschließende Möglichkeit das Rauchen zu verbieten.

Aber kann der Zigarettenrauch von einem Balkon die benachbarten Balkons so sehr einräuchern, dass die Gesundheit der Mitmenschen geschädigt werden kann?

Ja, dieser Meinung war jedenfalls ein brandenburgisches Ehepaar, welches vor das Landgericht zog um sich vor rauchenden Bewohnern ihres Mehrfamilienhauses zu schützen. Der Bundesgerichtshof hat die Sache jedoch heute wieder an das Landgericht zurückverwiesen. Damit ist keine abschließende Entscheidung getroffen. Dennoch hat der BGH im Grundsatz dem klagenden Ehepaar Recht gegeben. Auch in Zukunft unterliegen solche Entscheidungen aber der Einzelfallprüfung.

Zwar galt schon zuvor, dass eine Besitzstörung des eingeschränkten Mieters vorliegen kann und dieser eine Unterlassungsklage veranlassen kann. Nun darf aber auch ein zeitweiliges Rauchverbot ausgesprochen werden. Das Landgericht muss nun klären, als wie stark die Gesundheitsschädigung des klagenden Ehepaares ermessen werden kann und kann dann gegebenenfalls rauchfreie Zeiten vorschreiben.

Im aktuellen BGH-Urteil heißt es mit Blick auf eine angemessene gegenseitige Rücksichtnahme nun: "Dem Mieter sind Zeiträume freizuhalten, in denen er seinen Balkon unbeeinträchtigt von Rauchbelästigungen nutzen kann, während dem anderen Mieter Zeiten einzuräumen sind, in denen er auf dem Balkon rauchen darf."

Mehr Informationen:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2015&Sort=3&nr=69933&pos=5&anz=11&Blank=1

http://www.handelsblatt.com/kriminalitaet-gesetz-und-recht-nachbarn-darf-rauchen-auf-balkon-zeitweise-verboten-werden/11238348.html

 

© photomakers.org: kostenlose Bilder und Bilder freistellen

Developed by RBLDesign