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News

MietNovG – Was steht in der Diskussion?

2014-06-05

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 09.04.2014 einen Referentenentwurf für eine Neuerung des Mietrechts vorgelegt. Dieses Mietrechtsnovellierungsgesetz (MietNovG) soll zum einen den Mietanstieg durch eine Mietpreisbremse aufhalten. Zum anderen soll durch das so genannte Bestellerprinzip bei der Wohnungsvermittlung die Position des Mieters gestärkt werden.

Das Bestellerprinzip bedeutet, dass Maklergebühren würden nun von demjenigen bezahlt, der den Makler in Auftrag genommen hat und nicht wie bisher gängige Praxis vom Wohnungssuchenden, der die Maklercourtage in der Regel in Deutschland übernehmen muss.

Mietenbremse - Nicht nur München und Hamburg haben inzwischen sehr hohe, und immer weiter steigende Innenstadt-Mietpreise

Daher sieht das neue Gesetz eine Mietenbremse vor. Das Mietrechtsnovellierungsgesetz (MietNovG) seht neue Regelungen im BGB vor, die die zulässige Mieterhöhung bei der Wiedervermietung von Wohnraum einschränken. Von der jeweiligen Landesregierung dürfen nun von zu hohen Mietpreisen betroffene Problemgebiete ausgewiesen werden. Dort darf der Mietpreis dann nur noch bis zur ortsüblichen Miete zuzüglich 10 % angehoben werden.

Mehr Informationen:

Der Referentenentwurf online auf den Seiten des BMJV: RefE_Mietpreisbremse.pdf

Mehr zum Hintergrund bei Beck: http://gesetzgebung.beck.de/news/mietrechtsnovellierungsgesetz

Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Referentenentwurf des Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG (PDF, 45 KB) Stellungnahme der BRAK (Nr. 19/2014)

Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland BID stellt ein Diskussionspapier zur Mietpreisbremse online zur Verfügung: http://bid.info/wp-content/uploads/2012/10/BID_Stellungnahme_MietNovG.pdf

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