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News

Hauptstadttourismus – Ferienwohnungen vs. Zweckentfremdungsverbotsverordnung

2014-03-24

Neue Ferienwohnungen können laut der neuen Verordnung des Verwaltungsgerichts Berlin nur mit Genehmigung des Bezirksamtes eingerichtet werden und auch bereits vermietete Ferienwohnungen müssen dem Bezirksamt ab Mai 2014, gemeldet werden. Ferienwohnungen in Wohngebieten verstoßen nach der Entscheidung des Gerichts gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Nach der Neuerung des bereits im letzten Jahr im Abgeordnetenhaus verabschiedeten Gesetzes gegen Zweckentfremdung von Wohnungsraum, sollen ab Mai 2014 auch die Kontrollen durch die zuständigen Ämter verschärft werden. Es handelt sich um ca. 15.000 Wohnungen, in denen Touristen für kurze oder längere Aufenthalte in Berlin unterkommen.

In Zukunft sollen Wohnungen nur mit Genehmigung durch die Bezirksämter als Ferienwohnungen oder als Gewerbe genutzt werden oder länger als sechs Monate leer stehen dürfen. Vermieter von Ferienwohnungen können sich auf neue Kontrollen einstellen. Vermieter, die sich nicht an die neuen Vorgaben halten müssen mit Geldbußen bis zu 50.000 Euro rechnen.

Auch Nutzungsgenehmigungen von Ferienwohnungsbetreibern, die teilweise schon seit Jahren Bestand hatten, können mit der neuen Verordnung rückgängig gemacht werden. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat Ende 2013 bereits eine zweijährige Übergangsfrist für die Vermieter beschlossen.

In Berlin soll damit auch Wohnungsleerstand bekämpft werden. Der Bedarf an Wohnungen ist in Berlin sehr stark gestiegen. Laut Landesregierung sollte Berlin durch das neue Gesetz in den nächsten zwei Jahren 8000 bis 12 000 Wohnungen zurückgewinnen.

Mehr Informationen:

http://gesetze.berlin.de/default.aspx?VPATH=bibdata%2fges%2fBlnZwVbG%2fcont%2fBlnZwVbG.htm

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/immobilien/zweckentfremdungsverbot-fuer-berlin-verordnung-gegen-zweckentfremdung-einfach-zwecklos/9411876.html

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-01/untervermietung-urteil-berlin-touristen

 

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