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News

Darf das Rauchen auf dem Balkon "verboten" werden?

2015-01-23

Grundsätzlich gehört das Rauchen zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache. Bislang gab es auf Basis dieser Einschätzung keine abschließende Möglichkeit das Rauchen zu verbieten.

Aber kann der Zigarettenrauch von einem Balkon die benachbarten Balkons so sehr einräuchern, dass die Gesundheit der Mitmenschen geschädigt werden kann?

Ja, dieser Meinung war jedenfalls ein...

MietNovG – Was steht in der Diskussion?

2014-06-05

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 09.04.2014 einen Referentenentwurf für eine Neuerung des Mietrechts vorgelegt. Dieses Mietrechtsnovellierungsgesetz (MietNovG) soll zum einen den Mietanstieg durch eine Mietpreisbremse aufhalten. Zum anderen soll durch das so genannte Bestellerprinzip bei der Wohnungsvermittlung die Position des Mieters gestärkt...

Hauptstadttourismus – Ferienwohnungen vs. Zweckentfremdungsverbotsverordnung

2014-03-24

Neue Ferienwohnungen können laut der neuen Verordnung des Verwaltungsgerichts Berlin nur mit Genehmigung des Bezirksamtes eingerichtet werden und auch bereits vermietete Ferienwohnungen müssen dem Bezirksamt ab Mai 2014, gemeldet werden. Ferienwohnungen in Wohngebieten verstoßen nach der Entscheidung des Gerichts gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Nach der Neuerung des bereits im letzten Jahr im Abgeordnetenhaus...

Once some completely different News...

2014-02-01

Apropos Apartmens and Wellness

 

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Neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Malerarbeiten – Bei Rot, Gelb und Blau muss der Mieter immer renovieren

2013-11-30

Immer wieder diskutiert wird die Frage, in welchen Farben der Mieter bei Auszug die Wohnung zurückzugeben hat. Nach einem Urteil des BGH vom 06.11.2013 wurde nun entschieden, dass unabhängig von der Wirksamkeit einer vertraglichen Renovierungsklausel dem Vermieter einem Schaden entsteht wenn der Mieter eine in heller Dekoration übernommen Wohnung zum Mietende in einem ausgefallenden farblichen...

Trinkwasserverordnung 2013

2013-09-20

Bis spätestens 31.12.2013 müssen Verwalter, Vermieter und Wohnungseigentümer nach der Trinkwasserverordnung die erste routinemäßige Legionellenuntersuchung durchführen. Damit kommen neue Anzeige-, Informations- und Anzeigepflichten auf alle Immobilieneigentümer zu. Bei Unterlassung drohen hohe Bußgelder.

SEPA - Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehr tritt am 01.02.2014 in Kraft

2013-08-26

Europaweit gilt ab dem 01.02.2014 der einheitliche Zahlungsverkehr für Lastschriften und Überweisungen (SEPA).

Wesentliches Merkmal der SEPA-Produkte ist die Verwendung der Internationalen Bankkontonummer (IBAN) und der Internationalen Bankleitzahl (BIC). Für Sie bedeutet das in...

BGH beschließt: Zwangsvollstreckung bei Betriebskostenabrechnungen

2010-04-19

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte - aufgrund einer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde - über die Frage zu entscheiden, wie ein Urteil vollstreckt werden kann, das den Vermieter einer Mietwohnung verpflichtet, ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnungen für abgelaufene Abrechnungsperioden zu erteilen. Diese Frage ist von den Gerichten bisher unterschiedlich beantwortet worden: Wie vom...

BGH hat entschieden: Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung nur für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen

2010-04-13

Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung nur für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Sperrfristen des § 577a BGB* nach Wohnungsumwandlung nicht zur Anwendung gelangen, wenn die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses erfolgt, weil die Wohnung für eine...

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